AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens

Writing Science

(Stand: 5/2019)

1         Allgemeines

1.1        Der Einzelunternehmer Herr Frank Hause, Schwetschkestraße 35, 06110 Halle an der Saale (Germany), schließt unter der Bezeichnung „Writing Science“ mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen sowie mit Verbrauchern („Vertragspartner/Kunde“) Verträge über Leistungen zum Coaching, zur Erstellung und Überarbeitung von wissenschaftlichen Arbeiten, zur Durchführung von fachlichen Lektoraten etc. („Leistungen“) ab. Bestandteil dieser Verträge werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). AGB des Vertragspartners oder eines Dritten werden nicht Bestandteil von Verträgen mit Writing Science, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart und Writing Science hat der Geltung der AGB ausdrücklich zugestimmt. Die Durchführung der Leistungen durch Writing Science ist nicht als Zustimmung zu werten.

Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2        Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehrt Writing Science den Verbraucher hierüber gesondert. Unternehmen wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

2         Vertragspartner/ Kontakt

Vertragspartner des Kunden ist der Einzelunternehmer Herr Frank Hause (Writing Science), Schwetschkestraße 35, 06110 Halle an der Saale (Germany).

Telefon:

+ 49 (0) 151/65 47 34 00

E-Mail:

services@writing-science.com

Website:

www.writing-science.com

3         Vertragsgegenstand/Vertragsschluss/Vertragssprache

3.1        Writing Science erbringt Leistungen im Bereich der wissenschaftlichen Arbeiten und fachlichen Lektorate sowie im Bereich Coaching etc. Eine Beschreibung der konkret zu erbringenden Leistungen durch Writing Science ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen zwischen dem Kunden und Writing Science. Hierzu zählen, neben dem eigentlichen Vertrag, insbesondere auch weitere Unterlagen wie unter anderem Angebote, Auftragsbestätigungen etc. einschließlich deren Anlagen und sonstiger Leistungsbeschreibungen.

3.2        Der Vertragsschluss zwischen Writing Science und dem Kunden erfolgt wie nachstehend beschrieben:

  1. Der Kunde kontaktiert Writing Science entweder per E-Mail, Kontaktformular, Telefon, persönlich oder in sonstiger Art und Weise und teilt Writing Science sein Vorhaben mit („Anfrage“). Die Anfrage des Kunden stellt ein unverbindliches Angebot an Writing Science zum Abschluss eines Vertrages dar.

  2. Writing Science übermittelt dem Kunden anschließend über den vereinbarten Kommunikationsweg ein verbindliches Angebot. In dem verbindlichen Angebot werden dem Kunden durch Writing Science insbesondere der Vertragspartner, der Leistungsumfang, der Preis sowie (bei Verbraucherkunden) die Belehrung über ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht mitgeteilt.

  3. Nach Erhalt des Angebotes kann der Kunde dieses binnen sieben Tagen mindestens in Textform (§ 126b BGB) gegenüber Writing Science Die Annahmefrist gilt nicht, wenn und soweit eine abweichende Vereinbarung getroffen oder im Angebot durch Writing Science eine abweichende Annahmefrist benannt wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme kommt es auf den Zugang der Annahmeerklärung bei Writing Science an.

  4. Der Vertrag zwischen Writing Science und dem Kunden kommt mit der vorbehalts- und bedingungslosen sowie fristgerechten Annahme

3.3        Writing Science speichert den Vertragstext und übermittelt diesen dem Kunden zusammen mit den AGB und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, der Widerrufsbelehrung sowie dem Widerrufsformular mindestens in Textform (E-Mail, Fax oder Brief).

3.4        Die Vertragssprache ist deutsch.

4         Vertragspflichten

4.1        Wenn und soweit die Kontaktaufnahme, die allgemeine Kommunikation und die Vertragsdurchführung zwischen dem Kunden und Writing Science auf elektronischem Wege, das heißt insbesondere per E-Mail, erfolgen, haben beide Vertragspartner sicherzustellen, dass die von ihnen zur Vertragsabwicklung angegebenen E-Mail-Adressen richtig sind und die E-Mails des jeweils anderen Vertragspartners empfangen werden können. Insbesondere ist sicherzustellen, dass beim Einsatz von SPAM-Filtern alle versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.2        Der Kunde ist dazu verpflichtet, Writing Science in angemessener Art und Weise zu unterstützen. Hierfür hat der Kunde Writing Science insbesondere sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen in lesbarer und zur weiteren Verwendung geeigneten Form zu übermitteln. Kommt der Kunde seiner Pflichten nicht, nicht ausreichend und/oder nicht fristgerecht nach, so kann Writing Science nach Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Frist die dem Kunden obliegende Handlung an dessen Stelle und auf dessen Kosten vornehmen, wenn und soweit dies möglich ist.

5         Termine und Fristen/Unmöglichkeit der Leistung

5.1        Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die von Writing Science in Aussicht gestellten Zeiten für die Leistungen nur annähernd, es sei denn, es ist ausdrücklich eine verbindliche Frist oder ein verbindlicher Termin vereinbart worden.

5.2        Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, haftet Writing Science nicht für die Unmöglichkeit der Leistung oder für Verzögerungen der Leistungen, wenn und soweit die Unmöglichkeit oder die Verzögerung auf höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse zurückzuführen ist, die Writing Science nicht zu vertreten hat. Hierzu können beispielsweise Betriebsstörungen, Mangel an Energie etc. gehören. Sollten derartige Umstände die Leistung von Writing Science wesentlich erschweren oder unmöglich machen und ist die Beeinträchtigung auch nicht nur von vorübergehender Dauer, steht beiden Vertragspartnern ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Im Fall einer nur vorübergehenden Beeinträchtigung verlängern sich die Fristen und Termine entsprechend, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sollte dem Vertragspartner aufgrund einer solchen nur vorübergehenden Verzögerung die Annahme der Leistung nicht mehr zuzumuten sein, ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag vertraglich berechtigt.

6         Vergütung

6.1        Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer und zzgl. Verpackung und Versandkosten.

6.2        Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. Skontoabzüge sind nur nach vorheriger Vereinbarung gültig. Teilzahlungen sind nach vorheriger Vereinbarung und gemäß den vereinbarten Zahlungsmodalitäten möglich.

6.3        Writing Science stellt dem Vertragspartner verschiedene Zahlungsmöglichkeiten (z. B. Banküberweisung (Vorkasse), PayPal) zur Verfügung, die im Angebot jeweils benannt werden.

6.4        Hat der Kunde „Banküberweisung (Vorkasse)“ als Zahlungsmethode gewählt, teilt Writing Science dem Kunden die Bankverbindung gesondert (im Rahmen der Angebotsübermittlung) mit. Überweisungen aus dem Ausland werden nur als spesenfreie Zahlungen in Euro von Writing Science akzeptiert.

6.5        Hat der Kunde „PayPal“ als Zahlungsmethode gewählt, sendet ihm Writing Science nach Annahme des Angebotes einen gesonderten Link zur Zahlung via PayPal an die angegebene E-Mail-Adresse zu. Über diesen Link kann der Kunde über den Onlinedienst von PayPal die Zahlung veranlassen.

7         Gewährleistung/Garantie/Haftung

7.1        Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2        Ist der Kunde Unternehmer, gelten zusätzlich die folgenden besonderen Bestimmungen:

  1. Der Unternehmerkunde hat die Leistungen von Writing Science unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an einen vom Kunden benannten Dritten zu überprüfen. Das gilt für Teilleistungen entsprechend.

  2. Liegen offensichtliche Mängel oder anderer Mängel an der Leistung von Writing Science vor, die für den Unternehmerkunden bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären und rügt der Unternehmerkunde diese nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen ab Zugang der Leistung gegenüber Writing Science, gilt die Leistung insoweit als genehmigt. Das gilt entsprechend für Teilleistungen.

  3. War der Mangel für den Unternehmerkunden nicht im Sinne der Ziffer 8.3 lit. b offensichtlich, gilt die Lieferung als vom Unternehmerkunden genehmigt, wenn Writing Science keine Mängelanzeige binnen drei Tagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigt. War der Mangel für den Unternehmerkunden bei normaler Verwendung der Leistung schon zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Anzeigefrist maßgeblich.

7.3        Für Sach- und Rechtsmängel gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmerkunden bestimmt Writing Science die Art der Nacherfüllung.

7.4        Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln binnen einem Jahr ab Ablieferung der Leistung. Wenn und soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung zum Zeitpunkt der Abnahme. Schadensersatzansprüche aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln kann der Vertragspartner nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 7.6 dieser AGB verlangen.

7.5        Writing Science übernimmt keine freiwilligen Garantien. Insbesondere garantiert Writing Science nicht, dass die Leistung für die beabsichtigte Verwendung durch den Kunden geeignet ist und/oder ein vom Kunden beabsichtigtes Ergebnis erreicht wird. Writing Science weist ausdrücklich darauf hin, dass die Leistungen ausschließlich zu Orientierungs- und Arbeitszwecken erstellt werden und insbesondere nicht an einer Schule oder Hochschule im In- oder Ausland als Qualifikations- und/oder Abschlussleistung eingereicht werden dürfen.

7.6        Die Haftung von Writing Science auf Schadensersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschränkt:

  1. Writing Science haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn und soweit es sich bei dem Verstoß nicht um die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten handelt. Als vertragswesentlich sind Pflichten insbesondere dann anzusehen, wenn Writing Science diese nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade gegenüber dem Kunden zu gewähren hat oder wenn die Erfüllung der Pflichten die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und wenn der Vertragspartner auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässig verursachten Sachschäden und daraus resultierenden weiteren Vermögensschäden ist der Schadensersatzanspruch jedoch höchstens auf die Deckungssumme der Versicherung, die mindestens in branchenüblichen Umfang aufrechterhalten wird, beschränkt.

  2. Writing Science prüft die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht auf Richtigkeit und/oder Echtheit, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Für etwaige Schäden, die sich aus der Fehlerhaftigkeit von Unterlagen des Kunden ergeben, haftet Writing Science

  3. Writing Science haftet nicht für Fehler der Leistung, wenn und soweit diese auf unleserliche, schlecht lesbare, falsche und/oder unvollständigen Vorlagen des Kunden beruhen. Das gilt entsprechend, wenn der Kunde Writing Science Informationen, Mitteilungen, Hinweise Unterlagen, Hilfsunterlagen (z. B. Originalquellen, Fachtermini, Zeichnungen, Abbildungen, Tabellen etc.) falsch, fehlerhaft, unvollständig und/oder verspätet übermittelt.

7.7        Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Writing Science, wenn und soweit diese persönlich haften.

7.8        Für Auskünfte und Beratungen, die nicht zum geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, übernimmt Writing Science keine Haftung.

7.9        Die Haftung von Writing Science für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, für zugesagte Eigenschaften oder Garantien sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern Writing Science nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften auch ohne Verschulden haftet, bleibt in jedem Fall unberührt.

8         Lieferung/Teilleistungen/Eigentumsvorbehalt/Urheberrechte

8.1        Writing Science übersendet die Leistung grundsätzlich an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, es sei denn, es wurde eine abweichende Art der Lieferung vereinbart. Dem Vertragspartner steht es frei, die Leistungen am Sitz von Writing Science selbst abzuholen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

8.2        Writing Science kann Teilleistungen dann an den Kunden liefern, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck nutzbar sind, die restliche Lieferung der Leistung sichergestellt ist und wenn dem Kunden durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, Writing Science übernimmt diese Kosten.

8.3        Die im Rahmen der Vertragserfüllung durch Writing Science erstellten Unterlagen, einschließlich der damit verbundenen Rechte, bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Writing Science. Writing Science behält sich an diesen Unterlagen sämtliche Urheberrechte vor. Sämtliche Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über. Nutzungsrechte an Leistungen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt worden sind, verbleiben bei Writing Science, vorbehaltlich einer anderweitig getroffenen Vereinbarung.

8.4        Der Kunde versichert gegenüber Writing Science, dass ihm an sämtlichen Writing Science zur Verfügung gestellten Unterlagen die uneingeschränkten Verwertungsrechte zustehen und er insbesondere uneingeschränkt dazu berechtigt ist, die Unterlagen zu verwenden. Der Vertragspartner stellt Writing Science insoweit von allen Ansprüchen frei.

9         Anwendbares Recht

9.1        Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

9.2        Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Writing Science. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Writing Science ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Writing Science ist in den vorstehenden Fällen jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10      OS-Plattform und Streitschlichtung

10.1     Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Onlineplattform eingerichtet, die unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann.

Writing Science ist unter der E-Mail-Adresse services@writing-science.com zu erreichen.

10.2     Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 VSBG: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Writing Science nicht verpflichtet und nicht bereit. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen Writing Science und einem Verbraucher, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher beigelegt werden konnte, können Verbraucher grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.

Kontakt:          Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

                        mail@verbraucher-schlichter.de

                        Telefon: 07851/795 79 40

Fax: 07851/795 79 41

Quelle: Rechtsanwältin und TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte Anna Rehfeldt, LL.M., Pettenkoferstr. 14b, 10247 Berlin, www.ra-rehfeldt.de

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